Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tiefbohrbär GmbH Rothrist | Schweiz und der Tiefbohrbär GmbH Albstadt | Deutschland

1. Allgemeine Bestimmungen

Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen finden auf alle vertraglichen Vereinbarungen der Tiefbohrbär GmbH, Rothrist und der Tiefbohrbär GmbH Albstadt, (nachfolgend kurz: Tiefbohrbär), insbesondere auf Kauf-, Werk- und Lieferverträge sowie Aufträge, Anwendung.

Mit Abschluss eines Vertrages anerkennt der Vertragspartner (Besteller, Käufer etc.) diese uneingeschränkt und bedingungslos.

Vorbehalten bleiben alle zwingenden gesetzlichen Bestimmungen sowie allfällige vertragliche Abweichungen im Einzelfall. Allfällige abweichende Geschäftbedingungen des Vertragspartners werden wegbedungen, soweit sie durch Tiefbohrbär nicht ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. Allfällige frühere allgemeingültige Geschäftsvereinbarungen werden ersetzt.

2. Vertragsabschluss und Leistungsumfang

2.1
Der Leistungs- und Lieferungsumfang von Tiefbohrbär ist in der Auftragsbestätigung abschliessend festgelegt. Soweit keine Auftragsbestätigung erfolgt, richtet sich der Leistungs- und Lieferungsumfang nach den vom Vertragspartner zugestellten Unterlagen. Weitergehende Leistungen aller Art werden separat verrechnet. Soweit Tiefbohrbär ein Angebot unterbreitet, ist dieses bis zur definitiven Auftragsbestätigung durch Tiefbohrbär in keiner Hinsicht bindend. Vertragsänderungen bedürfen stets der Schriftlichkeit. Das Risiko einer fehlerhaften Vertragserfüllung, welche sich aus der Mündlichkeit des Vertragsabschlusses ergibt, trägt der Vertragspartner.

Tiefbohrbär ist von jeglicher Pflicht und Obliegenheit zur Prüfung der vom Vertragspartner gemachten (insb. technischen) Angaben befreit und ermächtigt, selbständig Änderungen am Leistungs- oder Lieferungsumfang vorzunehmen, soweit dies zu einer Verbesserung des Produktes oder der Leistung führt und keine Preiserhöhung zur Folge hat. Erachtet Tiefbohrbär die techn. Vorgaben als problematisch, so orientiert er den Kunden und ist bei der Suche nach geeigneten Lösungen behilflich. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Tiefbohrbär spätestens mit der Auftragserteilung über spezielle Vorgaben bezüglich Verwendung resp. Nichtverwendung bestimmter Materialien, Hilfsmittel und dgl. im Bearbeitungsprozess vollständig zu orientieren.

2.2
Der Vertragspartner ist in jedem Stadium des Rechtsgeschäftes verpflichtet, Tiefbohrbär umgehend schriftlich zu orientieren, wenn er Kenntnis davon erhält, dass die Liefergegenstände oder Teile davon für Zwecke verwendet werden oder werden könnten, welche erhöhte Risiken in sich bergen (Nuklear-, Medizinal-, Aerobereich und dgl.). Tiefbohrbär behält sich vor, in einem solchen Fall auch nach Vertragsabschluss verbindliche Weisungen zu erteilen. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiter, die Vertragsgegenstände nicht missbräuchlich zu verwenden oder einer solchen Verwendung zuzuführen.

3. Technische Unterlagen

Tiefbohrbär steht an allen Unterlagen, insbesondere den technischen, das uneingeschränkte Eigentums- und Urheberrecht zu. Diese Unterlagen dürfen vom Besteller nicht zweckfremd und nicht ohne Einwilligung verwendet werden. Tiefbohrbär sichert zu, alle Angaben und Unterlagen des Vertragspartners vertraulich zu behandeln. Unterlagen des Vertragspartners werden, unter Vorbehalt anderslautender Absprache, 10 Jahre aufbewahrt.

4. Vertragserfüllung durch Tiefbohrbär

4.1
Tiefbohrbär verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Liefer- und Erfüllungstermine grundsätzlich einzuhalten. Die Lieferfrist beginnt, sobald allfällige An- oder Vorauszahlungen oder allfällige Sicherheiten geleistet worden sind und die technischen Punkte zur Produkteherstellung oder -bearbeitung bereinigt worden sind. Tiefbohrbär ist von den vertraglich vereinbarten Lieferterminen namentlich dann entbunden, wenn nicht alle notwendigen Angaben und Unterlagen vorliegen, nach Vertragsschluss Änderungen erfolgen oder anderweitige Hindernisse auftreten, welche Tiefbohrbär nicht zu vertreten hat. In solchen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

Ein Vertragsrücktritt des Vertragspartners wegen Lieferungs- oder Leistungsverzögerung ist nur möglich, wenn Tiefbohrbär  zuvor schriftlich in Verzug gesetzt worden ist und eine Nachfrist von mindestens 5 Arbeitstagen gesetzt wurde. Schadenersatzansprüche wegen Verzug können in diesem Fall vom Vertragspartner nur geltend gemacht werden, soweit ein Verschulden von Tiefbohrbär und ein Schaden nachgewiesen werden können. Wird durch gleichwertige Ersatzlieferung zu Lasten von Tiefbohrbär ausgeholfen, so entfällt ein Schadenersatzanspruch in jedem Fall. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch wird pauschaliert. Er beläuft sich für jede vollendete Woche auf 0.5 %, maximal aber 5 % des Vertragspreises des verspäteten Teil der Lieferung. Darüber hinaus besteht in keinem Fall eine Schadenersatzpflicht von Tiefbohrbär.

4.2
Die vereinbarten Liefertermine verpflichten Tiefbohrbär, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt an ihrem Sitz in Rothrist oder Albstadt-Lautlingen, am Ort der Endproduktion oder Reparatur oder an einem anderen vereinbarten Ort bereitzustellen oder einem Transportbeauftragten zu übergeben. Für die Liefermodalitäten gilt, unter Vorbehalt anderslautender Vereinbarung, die Abholklausel EXW (Incoterms 2000). Die Verpackung wird in jedem Fall zu den Selbstkosten berechnet und nicht zurück genommen. Produktionshilfsmittel (Maschinen, Lehren, Kontroll-, Hilfs- und Spezialwerkzeuge etc.) verbleiben im Eigentum von Tiefbohrbär. Bei Lieferung auf Abruf kann Tiefbohrbär die Ware dem Vertragspartner nach Ablauf 1 Monates ab dem vereinbarten Bereitschaftstermin in Rechnung stellen. Bei Abnahmeverzug ist Tiefbohrbär berechtigt, die gesamte Lieferung in Rechnung zu stellen. Für Schäden irgendwelcher Art am eingelagerten Material haftet Tiefbohrbär in keinem Fall.

4.3
Wird die Erbringung der Leistung von Tiefbohrbär nachträglich ohne deren Verschulden objektiv unmöglich oder erfahren die vertraglichen Verpflichtungen von Tiefbohrbär anderweitig unvorhergesehen erhebliche Veränderungen, so verpflichten sich die Parteien, den Vertragsinhalt angemessen anzupassen oder allenfalls teilweise aufzulösen. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind in jedem Fall, auch bei Teilauflösung, ausgeschlossen.

5. Abnahme durch den Vertragspartner

Bezüglich Prüfungsobliegenheiten und Mängelanzeigen gelten die Regeln des OR. Wegen Mängeln irgendwelcher Art an der Lieferung oder Leistung hat der Vertragspartner keine weitergehenden Rechte oder Ansprüche als die nachfolgend unter Ziff. 6 ausdrücklich genannten. Bei Bestellungen auf Abruf, Sukzessivlieferungsverträgen, Rahmenverträgen oder Geschäften ähnlicher Art ist der Vertragspartner in jedem Fall, insbesondere bei vorzeitiger Vertragsauflösung oder Vertragsänderungen, verpflichtet, die gesamte Bestellmenge zu übernehmen und vollständig zu vergüten.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1
Hinsichtlich Gewährleistung gelten grundsätzlich die Regeln des OR. Tiefbohrbär verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Vertragspartners alle Teile der Lieferung, die innert der Gewährleistungsfrist nachweisbar infolge mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar geworden sind, zu ihren Lasten zu ersetzen oder zu reparieren. Über Ersatz oder Reparatur entscheidet alleine Tiefbohrbär. Der Vertragspartner hat kein Recht auf Vertragsrücktritt.

Über die Durchführung der Nachbesserungsarbeiten entscheidet Tiefbohrbär. Die Gewährleistung erstreckt sich ausschliesslich auf den Ersatz oder die Reparatur des defekten Materials, nicht aber auf weitere Ansprüche wie Aus- und Einbaukosten, auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn oder von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Die Ersatzlieferung bleibt vorbehalten. Kann die Nachbesserung nicht im Werk von Tiefbohrbär erbracht werden, so hat der Vertragspartner alle Folgekosten zu tragen, soweit sie die üblichen Transport-, Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kosten für den Ein- und Ausbau der defekten Teile übersteigen. Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur diejenigen, die in der Auftragsbestätigung oder in einem anderen Vertragsdokument ausdrücklich als solche bezeichnet wurden. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.

6.2
Von der Gewährleistungspflicht ausgenommen sind Schäden, die auf natürliche Abnützung, mangelhafte Wartung, Missachtung von Betriebs- und Einbauvorschriften sowie Bedienungsanleitungen, Verwendung ungeeigneter Medien (Oele etc.), chemische, mechanische oder elektrolytische Einflüsse, Unfallfolgen, unzutreffende Angaben des Vertragspartners oder andere Gründe, welche Tiefbohrbär nicht zu vertreten hat, zurückzuführen sind. Von der Gewährleistungspflicht sind weiter alle Schäden ausgenommen, die an Komponenten entstanden oder auf solche zurückzuführen sind, welche Tiefbohrbär vom Vertragspartner oder einem vom Vertragspartner Beauftragten zur Verwendung, Einbau oder Bearbeitung übergeben worden sind. Tiefbohrbär hat bezüglich solcher Komponenten keine Prüfpflichten oder -obliegenheiten und haftet in keinem Fall für Schäden irgendwelcher Art, welche direkt oder indirekt durch Mängel an Komponenten oder Rohmaterial zurückzuführen sind. Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, welche der Vertragspartner vorschreibt, übernimmt Tiefbohrbär die Gewährleistung lediglich im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtung des Unterlieferanten. Die Gewährleistungspflicht erlischt sofort, wenn der Vertragspartner oder ein Dritter Produkte, welche von Tiefbohrbär produziert oder bearbeitet wurden, ohne Zustimmung von Tiefbohrbär bearbeitet, abändert, zerlegt, instandsetzt oder unsachgemäss ein- oder ausbaut. Sie erlischt weiter sofort, wenn die gelieferte Ware weiter benützt wird, obgleich ein Mangel vorliegt oder die Vermutung des Vorliegens eines solchen besteht oder bestehen müsste oder bei Vorliegen eines solchen nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung getroffen werden.

6.3
Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Vertragspartners auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selber entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Tiefbohrbär, jedoch für jedes Verschulden von Hilfspersonen und leichte Fahrlässigkeit bei Erbringungen von Dienstleistungen wie Aufträgen, Beratungen etc. Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht. Jede weitere vertragliche und jede ausservertragliche Haftung von Tiefbohrbär wird, soweit vorstehend nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ausgeschlossen. Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Vertragspartners oder seiner Hilfspersonen Personen verletzt oder Sachen Dritter beschädigt und wird aus diesem Grund Tiefbohrbär in Anspruch genommen, so steht Tiefbohrbär ein vollumfängliches Rückgriffsrecht auf den Vertragspartner zu.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Preise ist der Vertrag oder die Auftragsbestätigung massgebend. Bei Kleinaufträgen gilt ein Mindestfakturawert von CHF oder Euro 100.00 (zuzüglich MwSt.). Die (Schluss-)Rechnung ist innert 30 Tagen nach Auslieferung zu bezahlen. Die vertraglich vereinbarte Entschädigung (Kaufpreis, Werklohn, Auftragshonorar etc.) beruht auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Konditionen. Für den Fall, dass vor der Auslieferung des Vertragsgegenstandes eine Änderung in den Konditionen Dritter eintritt (Erhöhung von Listenpreisen, Rohstoffpreisen und dgl.), behält sich Tiefbohrbär eine Anpassung der vereinbarten Entschädigung vor. Tiefbohrbär behält sich ausserdem Preisanpassungen wegen Änderungen konstruktiver oder anderer Art vor, welche auf neue gesetzliche Vorschriften oder behördliche Auflagen zurück zu führen sind.

8. Rechtswahl und Gerichtsstand

Alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen Tiefbohrbär und dem Vertragspartner, insbesondere Kauf-, Werk- und Lieferverträge sowie Aufträge, unterliegen schweizerischem Recht. Gerichtsstand für die Beurteilung sämtlicher Streitigkeiten aus vertraglichen Vereinbarungen mit dem Lieferanten ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen Rothrist. Der Vertragspartner verzichtet auf einen allfälligen Alternativgerichtsstand. Tiefbohrbär ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an seinem Sitz oder einem anderen Gerichtsstand zu belangen.

Die Ausgabe 2016 | gültig ab 01.06.2016 ersetzt alle früheren Geschäftsbedingungen der Tiefbohrbär GmbH | Lehenweg 15 | CH-4852 Rothrist | Tiefbohrbär GmbH | Lauterbachstraße 3 | DE-72459 Albstadt.